CORONA-SOFORTHILFE - News 26.03.2020 von Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrte Damen und Herren Gewerbeverbandsvorsitzende,

ich darf Sie bitten, diese Mail wiederum an Ihre Mitglieder weiterzuleiten. Im nachfolgenden habe ich Ihnen zusammengestellt, welche Programme und Regelungen zur Überwindung der Corona-Krise für Unternehmen seitens des Bundes bzw. des Landes existieren. Diese sind getrennt von den Soforthilfen zu betrachten.

Hierzu bitte ich Sie, sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung zu setzen.

Flexibilisierung der Kurzarbeitergeldregelungen

Beantragung ab 10 Prozent der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten eines Betriebes (statt bisher 1/3) möglich.
Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.
Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeiter (keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal).
Bei betrieblichen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.
Für Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
Auch Zeitarbeitsunternehmen können Kurzarbeitergeld beziehen.

Erleichterte Voraussetzungen gelten ab 1. März 2020 (befristet bis 31. Dezember 2020). Ansprechpartner ist die zuständige Agentur für Arbeit.

Steuern

Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) unter Darlegung der Verhältnisse. Auch bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
Erleichterung der Gewährung von Stundungen der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer unter Darlegung der Verhältnisse. Auf Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
Aussetzen der Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen (Säumniszuschläge sollen erlassen werden).

Gilt bis zum 31. Dezember 2020. Ansprechpartner sind zuständiges Finanzamt, evtl. Gemeinde (bei Stundung der Gewerbesteuer) und Steuerberater.

Bund und Land - Unterstützung der Unternehmen durch Stärkung von Eigenkapital und Bürgschaftsprogramme

Stärkung des Eigenkapital

Bund:
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) dient der Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen und dient der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung. Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund einspringen. Dafür werden bereitgestellt:

Ø 400 Mrd. Euro Garantierahmen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.

Ø 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen.

Ø 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung zur Refinanzierung des Durchleitungsgeschäfts der KfW für die ihr durch die Bundesregierung zugewiesenen Sonderprogramme.

Unternehmensfortführung trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht:

Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem muss es Sanierungschancen geben.

Land:
Einrichtung eines Beteiligungsfonds über 1 Mrd. Euro bei der L-Bank für kleine und mittlere Unternehmen. Damit soll das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen gestärkt werden, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen können.

Bürgschaftsprogramme

Bund:
Aufstockung Gewährleistungsrahmen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit). Diese Erhöhung führt insbesondere zu folgenden Maßnahmen:

KfW-Unternehmerkredit (etablierte Unternehmen) werden für Großunternehmen geöffnet (bisher Umsatz 500 Mio. Euro; jetzt bis zu 2 Mrd. Euro) und Risikoübernahme bis zu 80 % für Kredite bis 200 Mio. Euro erhöht.
Für kleine und mittlere Unternehmen bietet die KfW eine 90%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an.
KfW-Kredit für Wachstum: Umsatzgrenze von 2 auf 5 Mrd. Euro erhöht; keine Beschränkungen mehr auf bestimmten Bereich; erhöhte Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz unterliegen weiterhin der Einzelfallprüfung.
Größere und schnellere Handlungsfähigkeit von Bürgschaftsbanken, indem das der Bürgschaftshöchstbetrag auf 5 Mio. Euro verdoppelt wird und die Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro (eigenständig durch die Bürgschaftsbanken) innerhalb von 3 Tagen getroffen werden können.
Erweiterung des Großbürgschaftsprogrammes auf Deutschland komplett, statt nur strukturschwacher Gebiete (Betriebsmittel- und Investitionsabsicherungen ab 50 Mio. Euro)
Zusätzliche Sonderprogramme für nicht unter die oben genannten Programme fallenden Unternehmen sollen aufgelegt werden.

Land:
Zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen für Unternehmen sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe etablierte Förderinstrumente zur Verfügung.

Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften wird im Haushalt von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht.

Ansprechpartner sind Wirtschaftsförderung der L-Bank Baden-Württemberg und KfW-Bank über Hausbank.

Sobald uns darüber hinaus weitere Informationen erreichen, lasse ich Ihnen diese auf diesem Wege wiederum zukommen.

Sie dürfen mir sehr gerne Ihre Erfahrungen mitteilen, ob die Ihnen zugeleiteten Informationen für Sie hilfreich waren und wie Ihre Erfahrungen bei der Beantragung sind/waren (auch was die Soforthilfe des Landes angeht), damit wir dies an die entsprechenden Stellen rückmelden können.

Anbei erhalten Sie noch einmal den Link für die Seite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg für die Soforthilfen.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Hier wurde mit aufgenommen, dass Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen dürfen!

Bitte beachten Sie, dass Sie die entsprechend geforderten Unterlagen und Angaben zur Beantragung vorliegen haben.

Als Anlage habe ich Ihnen noch ein Merkblatt für Unternehmen mit wichtigen Hinweisen angehängt. Hier finden Sie Informationen, über Hilfsprogramme und wo sie genaue Informationen erhalten.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Unternehmen und Ihren Mitarbeitern alles Gute, die nötige Besonnenheit aber auch die nötige Stärke, damit wir diese Krise zusammen bewältigen.

Bleiben Sie alle vor allen Dingen gesund.

Herzliche Grüße

Patrick Rapp